Wahl 392EX Instrukcja Użytkownika

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 1 DER VERTRAG UBER EINE VERFASSUNG - Brüssel, Februar 2005 Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist die k

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 10 Die rot-kursiven Anmerkungen sowie die Bezeichnungen der Ex-Artikel sind NICHT Teil des offiziellen Vertrag

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 100Gesetze und Rahmen-gesetze (z.B. derzeitige VO 1612/68 und 1408/71) Gesetzgebung: qualif. Mehrheit im Rat,

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 101Umfassendes Verbot der Beschränkung Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen ein

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 102- hemmende inner-staatliche Vorschriften abgeschafft werden, c) die aus innerstaatlichen Rechtsvorschri

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 103Ausnahmen von dieser Ausnahme durch Gesetze und Rahmengesetze: Qualif. Mehrheit im Rat, Mitentscheidung de

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 104Schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für Arzt- und arztähnliche Berufe (2) Die schrittweise Aufheb

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 105scheidung des EP III-396 Anm.: EP wird durch Mitentscheidung gestärkt (bislang keine Beteili-gung –Art. 49.

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 106Gesetzgebung: qualif. Mehrheit im Rat, Mitent-scheidung des EP III-396 - bisher nur Anhörung gemäss Art. 52

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 107 Freier Warenverkehr FREIER WARENVERKEHR Unterabschnitt 1 Zollunion Zollunion Artikel III-151 (ex-

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 108-Wettbewerbsbedin-gungen berücksichtigen, b) der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 109Ausnahmen, z.B.: öffentliche Sicherheit und Ordnung - Schutz von Mensch und Tier - Schutz des nationalen

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 11Aufklärung gemeint) Letztendlich keine Nennung des christlich-jüdischen, sondern nur allgemein des „religiös

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 110 Kapitalverkehr = Werteübertragung in Form von Sach- und Geldkapital (z.B. Immobilieninvestitionen, Direktin

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 111Rückschritte (= neue Beschränkungen) setzen Einstimmigkeit voraus (3) In Abweichung von Absatz 2 können Ma

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 112Kommission oder Rat können jedoch steuerliche (Straf-) Manahmen ge-genüber Drittländern zulassen Rat be

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 113Neue Ermächtigungs-grundlage zur Bekämp-fung des Terrorismus Gesetzgebung: qualif. Mehrheit im Rat, Mite

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 114Wettbewerbs-behinderungen durch Kartelle, ... (- Absprachen zwischen Unternehmen; - Beschlüsse von Unterneh

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 115Ausnahmen: Freistellung vom Kartellverbot (z.B. durch Gruppenfreistellungs-verordnungen) möglich, wenn - b

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 116- Aufzwingen von Vertragsbedingungen d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, da

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 117 Nationales Kartellrecht Artikel III-164 (ex-Artikel 84 EGV) Solange keine europä-schen Verordnungen da s

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 118 Öffentliche Unternehmen... Artikel III-166 (ex-Artikel 86 EGV) ... unterliegen prinzipiell dem Diskrim

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 119 Staatliche Beihilfen Beihilfen der Mitgliedstaaten Artikel III-167 (ex-Artikel 87 EGV) Beihilfen sind

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 12DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, Stanislav GROSS Premierminister Cyril SVOBODA Minister für auswärti

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 120-Beihilfen zur Wir-schafts-, Wohlstands- und Beschäftigungs-förderung (siehe auch Art. 220ff zur Regionalpo

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 121Beschluss der Kommis-sion = Aufforderung an MGS die Beihilfen aufzuheben Bereits erfolgte Beihilfen sind zu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 122 Europäische Verord-nungen über Beihilfen Artikel III-169 (ex-Artikel 89 EGV) Bestimmte Beihilfen können

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 123Verbot überhöhter Steuererstattungen bei der Ausfuhr in anderen MGS = Erstattungen dürfen nicht höher sein a

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 124Ziel: Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes Mittel: Gesetze/Rahmengesetze (qualifizierte Mehrhei

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 125Nationale Bestimmungen werden von der Kommission -entweder gebilligt - oder abgelehnt (wenn dadurch Diskri

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 126Einstimmigkeit im Rat und Anhörung des EP Anm: Die ohnehin etwas schwierige Unterschei-dung zwischen "

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 127Wenn MGS dieser Emp-fehlung nicht nachkommt, kann von den anderen MGS ebenfalls nicht verlangt werden, dass

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 128 Wirtschafttspolitik, Währungspolitik Ziel: WWU WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK Artikel III-177 (ex-A

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 129Konzept: Einheitliche Währung braucht konvergente Wirtschafts-leistungen (vgl. III-198) Mitgliedstaaten ble

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 13Premierminister Michel BARNIER Minister für auswärtige Angelegenheiten DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS, Bertie AHERN

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 1307. Kommission kann MGS verwarnen, wenn dieser nicht den Vorgaben der Grundzüge 8. Rat kann auf Empfehlung d

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 131Gesetzgebung: qualif. Mehrheit im Rat, Mitent-scheidung des EP III-396 Anm.: Bislang Verfahren der Zusamme

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 132 Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanz-instituten Artikel III-182 (ex-Artikel 102 EGV) Keine Vorzugsb

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 133Gebot: Vermeidung öffentlicher defizite Anm.:Diese Vorschrift gilt (mit Abstrichen - siehe III-197) für AL

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 134Bei Versto gegen Defizitkriterien: Bericht der Kommission Berücksichtigung wirtschaftsrelevanter Faktoren

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 135Empfehlung des Rates 1. Auf Vorschlag der Kommission, Feststellung durch den Rat, ob ein übermässiges Defi

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 136Beschlüsse und Empfehlungen des Rates nach den Absätzen 8-11 Rat beschließt ohne die Stimme des betroffenen

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 137- Revision der Darlehenspolitik der EIB b) die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehensp

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 138Durchführungsbestim-mungen des Protokolls = Qualifizierte Mehrheit im Rat und Anhörung des EP Der Rat erl

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 139- Verwaltung der öffentlichen Währungs-reserven c) die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaat

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 14Jean ASSELBORN Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung DER PRÄSIDENT D

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 140 Ausgabe von Banknoten und Münzen Artikel III-186 (ex-artikel 106 EGV) Die EZB hat als einzige das Recht

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 141..- oder auf Empfehlung der EZB und nach Anhö-rung der Kommission... b) oder auf Empfehlung der Europäis

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 142Weder EZB noch natio-nale Zentralbank dürfen Weisungen jedweder Art entgegennehmen Bei der Wahrnehmung der

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 143..Empfehlungen und Stellungnahmen (I-35.3) abgeben c) Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben. Veröffent

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 144Aufgaben: (2) Der Ausschuss hat die Aufgabe, - Stellungnahmen an Kommission oder Rat, a) auf Ersuchen d

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 145 Einholen von Kommissions-vorschlägen Artikel III-193 (ex-artikel 115 EGV) Initiativrecht des Rates und d

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 146Stimmberechtigt sind nur Euro-Länder Qualifizierte Mehrheit = - 55% der Euro-MGS, - die 65% der Bevölker

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 147Bevölkerung des Euro-Raums vertreten (es sei denn, die Sperrminorität kommt nicht zustande. Dann reichen au

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 148Folgende Vorschriften gelten für Nicht-Euro-Staaten NICHT : (2) Die nachstehend aufgeführten Bestimmung

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 149Nicht-Euro-Länder: Keine Rechte und Pflichten im Rahmen des ESZB (3) Die Mitgliedstaaten, für die eine

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 15Gemeinschaften im Ausland DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN, Anton ROP Ministerpräsident Ivo VAJGL Minist

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 150 Prüfung der Konvergenzkriterien (Maastricht - Kriterien) Artikel III-198 (ex-Artikel 121 Absatz 1, 122 Ab

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 151Protokoll über die Konvergenzkriterien (Nr. 11) Unterscheide: - Konvergenzkriterien, um Euro einführen zu k

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 152Europäischen Zentralbank. Vorschriften, solange es "Nicht-Euro-Länder" gibt Artikel III-199 (e

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 153Wechselkurspolitik bleibt zwar für nicht Euro-Länder in der nationalen Zuständigkeit, doch ist es eine Angel

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 154- Manahmen zur Vermeidung der Verlagerung von Handelsströmen b) durch Maßnahmen, die notwendig sind,

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 155 Politikbereiche - mit geteilter Zuständigkeit (I-14) - mit Koordinierungs- kompetenzen (I-15) DIE POLIT

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 156Beitrag zu einem hohen Beschäftigungsniveau (Ziel des I-3 = Vollbeschäftigung) (1) Die Union trägt zu einem

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 157 Anreizmanahmen des Rates Artikel III-207 (ex-Artikel 129 EGV) Initiativen = - Informationsaustausch

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 158Anhörung der Sozialpartner Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuss die Sozialpartner. Mitglie

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 159Glaubensbekennnis: Ziele der Sozialpolitik werden begünstigt durch - Binnenmarkt; - Angleichung der Rechts-

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 16TEIL I Definition und Ziele der Union TITEL I: DEFINITION UND ZIELE DER UNION Gründung der Union Art

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 160Qualifizierte Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des EP i) Chancengleichheit von Frauen und Männern

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 161Sozialpolitische Passerelle (durch Nizza eingeführt -Übergang zur qualifizerten Mehrheit ausser bei Buchstab

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 162Regelungsausschluss für: - Arbeitsentgelt (siehe aber z.B. III-214; denkbar z.B. auch Rahmengesetz über Mi

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 163 Sozialer Dialog Artikel III-212 (ex-Artikel 139 EGV) Verhandlungen und ggfs Vertragsabschlüsse (1) Der D

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 164 g) des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Man

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 165Arbeitsmarkt (z.B. beim Zugang zur Beschäftigung) - Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (z.B. durch Lohngleichh

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 166- Beobachtung der Entwicklungen a) Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politik im Bereich

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 167nahmen mit qualifizierter Mehrheit (wie bei den anderen Strukturfonds: - Agrarfonds III-231 - Regionalfond

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 1683-Jahres-Bericht der Kommission an Rat, EP, AdR und WSA Die Kommission erstattet dem Europäischen Parl

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 169Für Strukturfonds und Kohäsionsfond gilt: Zunächst (2007-2013) Einstimmigkeit im Rat + Zustimmung des EP, d

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 17 -Solidarität(I-43,II-87ff) - Nichtdiskriminierung (I-4.2, II-80-II-86, III-118) III-123-124, III-214), - Gle

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 170Anm.: Dieser Abschnitt hat nun keine hervor-ragende Stellung mehr (wie im EGV). Er wurde den "ordinär

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 171- angemessene Preise für Verbraucher (jedoch meistens über den Welt-marktpreisen, um Ziel b zu gewährleist

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 172Handlungsinstrumente: - Preisregelungen (z.B. Interventionen) - Beihilfen (z.B.Pauschalbeihilfen) - Einlag

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 1731. Der freie Wettbewerb ggüber den Vorschriften der GAP jedoch subsidiär und nur anwendbar, falls in GAP-Ge

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 174... doch kann der Rat im Alleingang, d.h. ganz ohne Beteiliung des EP, VO und Beschlüsse erlassen über - Pr

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 175Wenn keine gemeinsame Marktordnung besteht, keine Benachteiligung von gleichartigen Erzeugnissen Besteht i

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 176Ausnahmeklauseln bekräftigen den Stellenwert der Umweltpolitik Im Hinblick hierauf umfassen die den E

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 177- Manahmen, die b) Maßnahmen, die i) die Raumordnung, i) die Raumordnung berühren; ii) Wasseresourcen,

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 178 b) eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds. Zuständigkeit der MGS bleibt erhalten, selbst we

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 179Zuständigkeit der MGS bleibt erhalten, selbst wenn Union tätig wird (Ausnahme von I-12.2; siehe die ähnlich

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 18- Solidarität zwischen den Generationen, - Schutz der Kinder(II-84) 5. Kohäsion Europas 6. Vielfalt und

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 180- Manahmen zur Ver-kehrssicherheit (z.B. Führerscheine, Sicher-heitsgurte) c) Maßnahmen zur Verbesserung d

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 181.. muss berücksichtigt werden Jede Maßnahme auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte und -bedingungen, die im

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 182Ausnahmen aus regional-politischen Gesichtspunk-ten Siehe auch III-167.2, III-220ff, III-238 (2) Die Komm

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 183Dieser Ausschuss hat keine Bedeutung mehr Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuss gebildet; er bes

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 184- Verwirklichung des Binnenmarktes (III-130) - Kohäsionspolitik (III-220ff) Auf- und Ausbau der Netze des

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 185Gesetzgebung - Qualifizierte Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des EP (III-396) (2) Die Leitlinien und die

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 186Unterstützung der - Unternehmen, besonders der KMU, - Forschungszentren und Hochschulen, - Zusammenarbeit

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 187 Kohärenz Artikel III-250 (ex-Artikel 165 EGV) Koordinierung der Poli-tiken der Union und der MGS (1) Di

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 188Spezifische Programme: Qualifizierte Mehrheit im Rat aber nur Anhörung des EP (3) Durch Europäische

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 189Beteiligung an bestehen-den Forschungs- und Ent-wicklungsprogrammen durch qualifizierte Mehr-heit im Rat UND

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 19 Pflichten der Union: - Achtung der Gleichheit und der Identitäten der MGS, - Achtung der regionalen und kom

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 190Verbindung zur Euro-päischen Weltraum-organisation (ESA) (3) Die Union stellt die zweckdienlichen V

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 191Neue Ermächtigungs-grundlage:Gesetzgebung mit qualif. Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des EP nach III-39

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 192 ABSCHNITT 1 Allgemeines ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Ziele und Manahmen Artikel III-257 (ex-Artikel 2

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 193 Rolle der nationalen Parlamente Artikel III-259 (neu) Beachtung der Ein-haltung des Subsidiaritätsprin

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 194Kompetenzen der MGS bleiben unberührt Hierzu keine Kompetenz des EUGH (III-377) Dieses Kapitel berührt

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 195 Grenzkontrollen, Visa, Asyl, Einwanderung ABSCHNITT 2 Anm.:GB und Irland beteiligen sich an diesen Poli

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 196- Gemeinsame Visapolitik Anm.: Bisher nach 67.2 und 3 EGV: Seit 1. Mai 2004 qualifizerte Mehr-heit im Rat

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 197Gemeinsame europäische Asylregelung Gesetzgebung: - Für alle Bereiche qualifizierte Mehrheit im Rat und

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 198 Gemeinsame Einwanderungspolitik für dauerhafte Aufent-halte Anm.: Bisher durften die MGS nationale Bestim

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 199- Illegale Einwanderung und Abschiebung c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließ

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 2Abkürzungsverzeichnis: AdR Ausschuss der Regionen AKP Afrika, Karibik, Pazifik allg. allgemein AM

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 20mit Drittstaaten schließen (I-13.2) Symbole der Union Artikel I-8: Die Symbole der Union - Flagge - Hymn

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 200 Zusammenarbeit in Zivilsachen Artikel III-269 (ex-Artikel 65 EGV) Gegenseitige Anerken-nung von Gerichts

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 201Gesetzgebung zum Familienrecht: Einstimmigkeit im Rat und Anhörung des EP (3) Abweichend von Absatz 2

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 202- Vermeidung von Kompetenzkonflikten b) Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 203Notbremse: Nach den Ab-sätzen 1 und 2 gilt qualif. Mehrheit im Rat -Dagegen (politische) Vetomöglichkeit -A

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 204dung des EP nach III-396 - Bisher nach 31, 34.2, 39 EUV Einstimmigkeit im Rat und Anhörung des EP Katalog:

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 205Notbremse: Nach den Ab-sätzen 1 und 2 gilt qualif. Mehrheit im Rat -Dagegen im Ernstfall (politisches)Veto

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 206Auftrag: Unterstützung der MGS bei der Koordinierung ihrer Bemühungen und ihrer Zusammenarbeit (1) Euroj

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 207Beschränkung auf Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen -Anm.: "ausgehend von Eurojust"

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 208Anm.: Kommission UND Mitgliedstaaten verfügen hier über Initiativrecht - III-264b POLIZEILICHE ZUSAMMENARB

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 209Auftrag: - Verstärkung und Unterstützung der MGS bei Prävention und Bekämpfung internatio-naler Verbrechen

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 21 Unionsbürgerschaft (s.a. I-45ff und II-99ff) Artikel I-10: Die Unionsbürgerschaft Doppelte Bürgerschaft:

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 210und Anhörung des EP Artikeln III-270 und III-275 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 211Unterstützungs-manahmenI-17 Ergänzung der Politiken der Mitgliedstaaten (MGS bleiben Herren der Gesundheit

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 212- Qualitätsstandards für menschliche Substanzen, a) Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherhei

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 213Für Blut- und Organ-spenden: nationale Rege-lungen bleiben bestehen sundheitswesens und der medizinische

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 214Koordinierungs-kompetenz (2) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommis

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 215Koordinierung, Unterstützung, Ergänzung der nationalen Politiken hinsichtlich: (2) Die Union fördert durc

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 216 Neuer Abschnitt: Tourismus ABSCHNITT 4 (neu) TOURISMUS Artikel III-281 (neu ) Neue Ergänzungs-kom

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 217 Bildung und Sport Horizontalklausel (IIII-117) Artikel III-282 (ex-Artikel 149 EGV) Aufgabe 1: Hohes Bi

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 218Europäische Dimension des Sports g) Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der F

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 219- besserer Zugang zur beruflichen Bildung und Förderung der Mobilität (z.B. die EUROPASS-Berufsbildung) c)

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 22Rechten(I-6) Zuständigkeiten TITEL III: Die Zuständigkeiten der Union Grundprinzipien Artikel I-11: G

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 220Unterstützung der MGS, um deren Zusammen-arbeit zu verbessern a) Unterstützung und Ergänzung der Tätig

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 221Neue Ermächtigungs-grundlage:Gesetzgebung (keine Harmonisierung): mit qualif. Mehrheit im Rat und Mitentsch

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 222Besondere Beziehungen zwischen Union und ÜLG Grönland Die außereuropäischen Länder und Hoheitsge

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 223- Niederlassungsfreiheit (jedoch nur gemäss den internationalen Abkom-men, z.B. dem "GATS") - D

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 224 Freizügigkeit Artikel III-290 (ex-Artikel 186 EGV) Grundsatz: Freizügigekit auf der Basis von Rechtsakte

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 225 Bestimmungen, die für alle Bereiche der Auen-beziehungen gelten ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN Ko

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 226- freien Handel zu schaffen, e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unt

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 227Beschlüsse des ER beziehen sich auf das GESAMTE auswärtige Handeln der Union Die Europäischen Beschlüsse de

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 228Union definiert die GASP (1) Die Union bestimmt und verwirklicht im Rahmen der Grundsätze und Ziel

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 229a) Leitlinien/Beschlüsse durch ER (III-293,III-295) - Einstimmigkeit ( I-40.6, I-21.4, III-293.1) b) Beschl

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 23 Arten von Zuständigkeiten Artikel I-12: Arten von Zuständigkeiten Ausschließliche Zuständigkeit der Union

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 230 Außenminister (AM) I-28 Artikel III-296 (ex-Artikel 18 und 26 EUV) - Vorsitz im Rat "Auswärtiges&q

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 231Beschlüsse sind verbind-lich für MGS (siehe I-33.1 ) (2) Die Europäischen Beschlüsse nach Absatz 1 sind fü

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 232 Beschlussfassung Artikel III-300 (ex-Artikel 23 EUV) Grundsatz: Einstimmigkeit (siehe auch I-40.6) (1)

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 233Notbremse: MGS kann gegen Einstimmigkeit angehen und dem ER die Sache vorlegen Anm:Siehe auch ähnliche Kla

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 234 Internationale Abkommen Artikel III-303 (ex-Artikel 24 EUV) Siehe III-325 Die Union kann in den u

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 235Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Stän-dige Mitglieder sind GB und F) informieren MGS und AM und setzen s

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 236- Krisenbewältigungs-operationen bei Missio-nen im Rahmen der GSVP Aufsicht des Rates und des AM (2) Im

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 237Missionen der Union: Erweiterte Petersberg-Aufgaben Neu hinzugekommen im Vergleich zu 17.2 EUV: - gemeinsa

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 238Regelmässige Unterrich-tung des Rates Sofortige Unterrichtung des Rates bei Problemen Für Beschlüsse: Ei

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 239-F orschung und Studien zur Verteidigungstechno-logie, d) die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 24... jedoch ohne Harmonisierung Die verbindlichen Rechtsakte der Union, die aufgrund der diese Bereiche betref

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 240Neu: Teilnahme an einer be-reits bestehender Zusam-menarbeit: Mitteilung der interessierten MGS an den Rat

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 241Neu: Ausschluss eines MGS: Qualifizierte Mehrheit im Rat Nur die teilnehmenden MGS (mit Ausnahme des betro

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 242 Finanzierung der GASP und der GSVP Artikel III-313 (ex-Artikel 28 EUV) Verwaltungsausgaben: Haushalt de

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 243Beschluss mit qualifizierter Mehrheit über : Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 244Ziele: - Entwicklung des Welthandels - Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr (Be

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 2452)Abschluss von Abkom-men: III-325 anwendbar 2a) Ermächtigung zur Verhandlungsführung - Empfehlung der

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 246 Einstimmigkeit auch erforderlich bei: Der Rat beschließt ebenfalls einstimmig über die Aushandlung

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 247 Entwicklungs-zusammenarbeit geteilte Zuständigkeit nach I-14.4 - MGS behalten aber volle Kompetenz (entge

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 248Besondere Aufgabe der EIB (3) Die Europäische Investitionsbank trägt nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchfüh

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 249Mittel: - finanzielle, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit - finanzielle Hilfe Als "Nicht-

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 25- Sozialpolitik III-209 ff - Landwirtschaft und Fischerei III-225 ff - Umwelt III-233 ff - Verbraucherschutz

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 250hörung des EP ABSCHNITT 3 Neu: Humanitäre Hilfe HUMANITÄRE HILFE Neue geteilte Zuständig-keit nach

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 251 Neu: Europäisches Freiwilligenkorps (5) Als Rahmen für gemeinsame Beiträge der europäischen Jugendlichen zu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 252Embargo gegen: - natürliche oder juristische Personen - Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten Anm

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 253 Assozierungsabkommen Beispiele: - Freihandelsassoziierung (z.B. über den EWR) - Beitrittsassoziierung (= Eu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 254... auf Empfehlung des AM ( für GASP/GSVP) oder der Kommission (in den anderen Bereiche des auswärtigen H

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 255- Bereiche, in denen das ordentliche Verfahren oder die Zustimmung des EP erforderlich sind (so gesehen nunm

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 256Generelle Unterrichtung des EP in ALLEN Phasen des Verfahrens (nicht nur beim Abschluss gemäss Absatz 6) (

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 257Allg. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen Beschlussfassung: - Empfehlu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 258Anm.: nicht zu verwech-seln mit dem neuen Eu-ropäischen Auswärtigen Dienst (296.3) (1) Die Delegationen

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 259Festlegung der Einzel-heiten durch Europä-ischen Beschluss - Qualifizierte Mehrheit im Rat (Einstimmigkeit

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 26nur Grundzüge fest (siehe auch I-12.3, III-177 ff.) Anm: Kompetenz für Wirtschaftspolitik bleibt bei MGS abe

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 260 Die Organe der Union: - EP (I-20, III-330ff), - Europäische Rat(I-21f, III-341- nun auch offiziell als Orga

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 261Statut der Abgeordeneten: Besondere Gesetzgebung: Gesetz des EP: - Mehrheit im EP (der abgegebenen Stimmen

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 262Einsetzung eines EP-Aus-schusses durch Beschluss des EP (mit einfacher Mehrheit III-338) auf Antrag von ¼ de

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 263Wahl durch EP (mit ein-facher Mehrheit III-338) Zuständig für Missstände bei den Institutionen der Union m

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 264Gesetzgebung: - EP Initiative (siehe I-20.2, I-59., III-330.1, III-333) - EP "Hauptgesetzgeber"

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 265Mehrheit Ausnahmen: - Mehrheit der Mitglieder (367 von 732 MEP): I-27, I-36.2, I-55.2, I-58.2,I-59.6, III-

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 266 Europäischer Rat I-21 Präsident I-22 Unterabschnitt 2 Nun offiziell als Organ anerkannt Der Europäis

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 267Übertragung (1) Jedes Mitglied des Rates kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglie

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 268Einfache Mehrheit (der MGS III-343.2) nach Anhörung Kommission, z.B. für: - Wirtschafts - und Finanzausschus

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 2691. Neubesetzung 2. Tod 3. Rücktritt (freiwillig) 4. Amstenthebung durch - EugGH (III-347,III-349) - Kommi

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 27Gegenseitige Loyalität und Solidarität. Enthaltung von Handlungen, die den Interessen der Union zuwiderlaufen

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 270Auf Antrag: Kommission oder Rat Grund: Amstverfehlung Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzun

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 271EUGH grundsätzlich zuständig fûr alle Berei-che der Verfassung (III-365ff), mit Ausnahme der GASP (III-37

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 272Wahl des Präsidenten für 3 Jahre Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofs für di

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 273Anm.: Soll eine möglichst unabhängige Wertung der Kompetenzen gewährleisten Es wird ein Ausschuss eing

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 274Überprüfung der Ent-scheidungen des Gerichts durch Gerichtshof (d.h. ausnahmsweise auch ohne Einlegung von R

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 275Rechtsmittel gegen Ent-scheidungen der Fach-gerichte beim Gerichtshof (3) Gegen die Entscheidungen der Fach

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 276 Vertragsverletzung durch MGS II ( auf Betreiben eines MGS) Anm.: Keine Anwendung beim Defizitverfahren III

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 2774. Gerichtshof verhängt (Straf-)Geld Anm.: Jedoch nach III-401 keine Vollstreckung gegen MGS möglich. Im Zw

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 278Übertragung von Zustän-digkeit durch Gesetz: qualif. Mehrheit im Rat und Mitentscheidung EP Anm.: Nach de

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 279Sonstige Klagebefugte - Rechnungshof - EZB - AdR (neu - siehe auch Art. 8 Protokoll Nr.2) Anm.: Hier muss e

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 28tragsänderung können die nationalen Parlamente Veto einlegen (IV-444.3). - Bei vereinfachter Ver-tragsänderu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 280 Inhalt des Nichtigkeitsurteils Artikel III-366 (ex-Artikel 231 EGV) Nichtigkeit erga omnes Ist die Klag

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 281Vorverfahren 1. Aufforderung, tätig zu werden 2. Nach Ablauf von 2 Monaten Klageerehbung Diese Klage ist

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 282Vorlage durch nationale Gerichte in jedem Verfahrensstadium Anm.: Die Beschränkung des Vorabentscheidungs-

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 283Bedienstete: - Beamte - Bedienstete auf Zeit - Hilfskräfte - Sonderberater (Rechte im Statut III-427) Der

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 284Vertragliche Bestimmung des EUGH als zustän-diges Gericht Der Gerichtshof der Europäischen Union ist

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 285 Zuständigkeit des EUGH im Bereich Justiz und Inneres Artikel III-377 (neu) Allgemeine Zuständigkeit des

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 286Keine aufschiebende Wir-kung von Klagen Jedoch Aussetzung möglich (1) Klagen beim Gerichtshof der E

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 287 Zusammensetzung der Leitungsorgane = Rat und Direktorium (III-187.1) Artikel III-382 (ex-Artikel 112 EGV

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 288Präsident der EZB wird zu Sitzungen (ECOFIN und/oder Eurogruppe) eingeladen (2) Der Präsident der Europäisc

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 289Einnahmen: - Feststellungen - tatsächliche Zahlungen Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der F

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 29 Europäisches Parlament III-330ff Artikel I-20: Das Europäische Parlament - Mitgesetzgeber der Union (III

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 290Sonderberichte Er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in For

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 291Keine Nebentätigkeit (4) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entge

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 292 AdR I-32 Anm.: Stärkung des AdR durch Betonung seiner Klagebefugnis in III-365.3 und Art. 8 des Protokolls

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 293 Anhörung Artikel III-388 (ex-Artikel 265 EGV) Anhörung durch EP, Rat und Kommission in den von der Verf

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 294 Amtsdauer, Kandidatenliste Artikel III-390 (ex-Artikel 259 EGV) 5 Jahre Anm.: Bisher 4 Jahre nach EGV

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 295Fristsetzung Wenn das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission es für notwendig eracht

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 296- Beitrag zur ausgewoge-nen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes, insbeson-dere durch Gewährung

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 297Grundatz: Einstimmigkeit Ausnahmen: -Mehrjähriger Finanz-rahmen I-55, III-402 - Haushalt I-56, III-404 -

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 298Rat 3a. Billigung des Standpunktes des EP mit qualifizierter Mehrheit (I-23.3) RA erlassen (4) Billigt de

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 2995a) Billigung der Änderungen des EP RA erlassen a) alle diese Abänderungen gebilligt, so gilt der

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 3JI Justiz und Inneres KMU Kleine und Mittlere Unternehmen MEP Mitglied des Europäischen Parlaments M

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 30III-341 Regierungschefs auf „EU-Gipfeln“ Politisches "Leitorgan" der Union (1) Der Europäische

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 3007. Erlass des Rechtsaktes binnen 6 Wochen durch - EP (mit der einfachen Mehrheit) und - Rat (mit qualifizie

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 301- offen - effizient - unabhängig (siehe auch I-50, II-101f) (1) Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 302- Rechnungshof b) der Beschäftigungsbedingungen, insbesondere der Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 303 KAPITEL II FINANZVORSCHRIFTEN Mehrjähriger Finanzrahmen I-55 ABSCHNITT 1 DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHME

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 304Verpflichtungen der Organe (5) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen während des ge

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 305 Dieser Entwurf umfasst den Ansatz der Einnahmen und den Ansatz der Ausgaben. 2) Auf Grundlage di

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 306Vermittlungsausschuss (VA) Zusammensetzung: Gleiche Anzahl von Vertretern aus Rat und EP Binnen 21 Tagen:

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 307Parlament und Rat Frist von 14 Tagen 6a.1) Entwurf wird von EP und Rat gebilligt Gesetz erlassen 6a.2) E

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 3086b) Keine Einigung im Vermittlungsausschuss binnen 21 Tagen  neuer Entwurf von Kommission (8) Einigt sic

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 309 Übertragung und Gliederung der Ausgaben Artikel III-406 (ex-Artikel 271 EGV) Nicht verbrauchte Mittel k

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 31 Präsident vertritt zusammen mit Außen-minister die Union in der Welt b) sorgt in Zusammenarbeit mit

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 310Auf Grundlage eines Ge-setzes führt die Kommis-sion den Haushaltsplan aus (Einzelheiten werden durch Verord

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 311- Empfehlung des Rates - Entlastung der Kom-mission durch EP (ein-fache Mehrheit III-338) = Akt zur Beendigu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 312 ABSCHNITT 4 Gemeinsame Bestimmungen GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Euro Artikel III-410 (ex-Artikel 277 E

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 313 Das Europäische Gesetz wird nach Anhörung des Rechnungshofs erlassen. Verordnung zur Festle-gung der Einze

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 314EP, Rat und Kommission stellen sicher, dass Union ihren Verpflichtungen gegenüber Dritten nach-kommt Anm.:

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 315MGS ergreifen gleiche Maßnahmen wie zum Schutz der nationalen finanziellen Interessen (2) Zur Bekämpfung

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 316Keine Beeinträchtigung der sonstigen Unions-politiken, allen voran des Binnenmarktes VZ kommt nur "al

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 317Errichtung einer VZ 1. Antrag der MGS (nun 1/3 der MGS, I-44.2) an die Kommission 2. Vorschlag der Kommi

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 318Errichtung einer VZ in der GASP 1. Antrag der MGS (nun 1/3 der MGS, I-44.2) an den Rat 2. Weiterleitung

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 3192.a) Wenn Voraussetzun-gen gegeben: Bestätigung der Beteiligung durch Kommission Die Kommission bestätigt b

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 32 Ratsformationen Artikel I-24: Die Zusammensetzung des Ministerrates (1) Der Rat tagt in verschiedenen Zu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 320- Grundsatz: Kosten werden von den teilnehmenden MGS getragen (siehe auch III-313 für die GASP) - Ausnahme

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 321 Gemeinsame Bestimmungen TITEL VII GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Französische übersee-ischen Départements, Azo

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 322 Rechts- und Geschäfts-fähigkeit der Union Artikel III-426 (ex-Artikel 282 EGV) Rechtsstellung nach den V

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 323Objektivität und Unparteilichkeit (2) Die Erstellung der Statistiken erfolgt unter Wahrung der Unparteilich

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 324Festlegung durch die Re-gierungen im gegensei-tigen Einvernehmen (Protokoll Nr. 6) Anm.: Es wurde mehrfach

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 325Pflicht der MGS, Unver-einbarkeiten zu beheben (z.B. durch die Anpas-sung der Altverträge) Soweit diese Über

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 326 SCHLUSS-BESTIMMUNGEN TEIL IV: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Aufhebung der früheren Verträge Artike

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 327genannten Verträge, die in das Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königre

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 328und die Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie die

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 329 Französische über- seeische Departements, Azoren, Madeira Kanarische Inseln Assoziierung Gilt nicht

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 33 Qualifizierte Mehrheit (von 2009 bzw.2014 an - Siehe Art. 2 des Proto-kolls Nr. 34 und die Erklärung zu Art

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 330 Gilt teilweise für die Insel Man und die Kanalinseln Änderungen nur einstim-mig möglich Zype

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 331 Vertragsänderungen (einschließlich GASP) Artikel IV-443 (ex-Artikel 48 EUV) Ordentliches Änderungsverfah

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 332Wenn bis zu 20 % der Mitgliedstaaten die Ände-rung innerhalb von 2 Jahren nicht ratifizieren: politische Ent

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 333S.3 der Erlass von Ge-setzgebungsakten in der GASP ausgeschlossen ist, greift dieser Absatz dort ohnehin ni

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 334Unionszuständigkeiten Zuständigkeiten führen. Geltungsdauer Artikel IV-446 (ex-Artikel 51 EUV und 312 EGV

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 335 Weitere Sprachen (2) Dieser Vertrag kann ferner in jede andere von den Mitgliedstaaten bestimmte

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 336 ANHANG I: AUSWAHL AN PROTOKOLLEN ZUM VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA 1 Die nationalen Parlamente

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 337I-18.2,I-42.2; III-259; III-260; III-273; III-276;IV-444.3 Unterrichtung TITEL 1 UNTERRICHTUNG DER N

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 338Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 339 Tagesordnungen und Protokolle des (Legislativ-)Rates ARTIKEL 5 Gleichzeitige Übermittlung an die Regieru

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 34Grundregel: - 55% der MGS, aber mindestens 15 (von derzeit 25) - 65 % der EU-Bevölkerung Um einen Beschluss

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 340 Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effizient

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 341 2 Subsidiarität Verhältnismäßigkeit Verfahren nach erfolgten Anhörungen der nationalen Parlamente gemä

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 342 Definition von "Gesetzesentwurf" ARTIKEL 3 Gesetzesentwurf = - Vorschlag der Kommission (I-3

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 343- Verhältnismäßigkeit (voraussichtliche finanzielle Auswirkungen der Maßnahme und Berücksichtigung jeglich

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 344Vorschlags und entweder: Rücknahme des Entwurfs Änderung des Entwurfs Festhalten am Entwurf (dann aber

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 345 6 Sitz der Organe und Einrichtungen EP: Straßburg und Brüssel (Plenarsitzungen: 12xStr

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 346Rechnungshof: Luxemburg AdR: Brüssel WSA: Brüssel EIB: Luxemburg Europol: Den Haag (6) Der Rechn

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 347 Unverletzlichkeit der Archive Steuerbefreiung des Unionsvermögens Befreiungen von

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 348 Verbot der Zensur Sonderausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Union M

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 349Indemnität Immunität (Unverletzlichkeit) Vertreter der Mitgliedstaaten genießen e

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 35 Anm.: 1. Mai-31. Oktober 2004: Qualifizierte Mehrheit bedeutet Mehrheit der MGS, die 88 von 124 Stimmen vere

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 350 - Befreiung von der Gerichstbarkeit für Amsthandlungen (gilt nicht für Amtshaftung III-431) - Be

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 351zugunsten der Union (Unionssteuer) Befreiung von nationalen Lohn- und Einkommenssteuern Steuerliche

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 352besonderen Beamtengruppen durch Gesetz Ständige Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Union

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 353Vorschriften auch auf: - Mitglieder der Kommission - Richter, Generalanwälte, Kanzler und Hilfsberichter

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 354 Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer. 10 Übermässiges Defizit (Artikel III-184 und Protokol

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 355 Verantwortlichkeit der Regierungen für die jaährliche Neuverschuldung Mitteilungspflichten

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 356Inflationsrate darf die Durchschnittsrate der 3 besten MGS nicht um mehr als 1,5% übersteigen Kriter

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 357 Ablösung des Protokolls durch Legislativakte nach I-34 oder Verordnungen nach I-35.2 (Einstimmig-keit im

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 358Präsident ARTIKEL 2 Wahl des Präsidenten für 2 ½ Jahre Anm.: Das Inkrafttreten der Verfassung und dieses

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 359Beachtung der NATO-Verpflichtungen Strukturierte Zusammenarbei

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 36Rechts (als Hüterin des Vertrages), - Ausführung des Haushaltsplans (III-407) - Exekutivfunktionen, - Außenv

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 360 - militärisch dazu fähig sind, - bewaffnete Einheiten binnen 30 Tagen zur Verfügung stellen können

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 361 Europäische Verteidigungsagentur nationalen Beschlussfassungsverfahren überprüfen; d)

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 362 Beteiligung der Union an den Kontrollgremien Umfassende Unterrichtung aller Mitgliedstaaten Z

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 363 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN − IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von der mit dem V

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 364 Estland 6 Griechenland 24 Spanien 54 Frankreich 78 Irland 13 Italien 78 Zypern 6 Lettl

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 365Qualifizierte Merhheit = - Mehrheit der MGS (2/3 der MGS, wenn ohne Vor-schlag der Kommission); - 232 von

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 366dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überp

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 367 Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über die Position Dänemarks.

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 368DES RATES, DEN HOHEN VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN STELLVERTRETENDEN G

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 369 Belgien 12 Tschechische Republik 12 Dänemark 9 Deutschland 24 Estland 7 Griechenland 12 S

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 37Zusammensetzung Erste Kommission nach Inkrafttreten der Verfassung (2009-2014) = 1Kommissar pro MGS (5) D

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 370 Litauen 9 Luxemburg 6 Ungarn 12 Malta 5 Niederlande 12 Österreich 12 Polen 21 Portug

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 371ANHANG II- AUSWAHL AN ERKLÄRUNGEN DER REGIERUNGSKONFERENZ ZU BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 372 Erklärung zur neuen qualifizierten Mehrheit Grundsatz: Alle Bestimmungen der Verfassung treten zusammen mi

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 373von 35% der EU-Gesamt-bevölkerung) vertreten, oder - ¾ der für eine Blockade notwendigen Anzahl von MGS (3

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 374 Verfahren, wenn nicht alle, aber mindestens 4/5 der MGS die Verfassung ratifiziert haben: Europäischer Ra

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 375Spanien 54 Polen 54 Rumänien 35 Niederlande 27 Griechenland 24 Tschechische Republik 24 Belgien 24 Un

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 376 ANHANG III-DER GEGENBERICHT DAS EUROPA DER DEMOKRATIEN DER GEGEN-VORSCHLAG ZUR VERFASSUNG ALTERNATIVB

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 377 ... die Rolle der nationalen Parlamente zu konkretisieren, ... ... für mehr Transparenz und Effiz

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 378 Forderungen der Verfasser des Gegenberichts: - Keine Verfassung, sondern Vertrag über eur

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 379 - Kompetenzen der EdD für wenige "Kernan-gelegenheiten" - Flexible Zusammenarbeit als

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 38grösser als 1Kommissar sein - Vertretung des demografischen und geografischen Spektrums der Union Unabhä

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 380 -Partnerschafts-abkommen mit Drittstaaten - Kontrolle der europäischen Institutionen - Sprachengle

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 381SACHREGISTER - mit mehr als 1100 Einträgen - Erläuterungen: – Die römischen Ziffern bezeichnen den Teil

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 382 Gesetzgebungsakte I-34 Grundsätze I-38 Rechtsakte I-33 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter I-35 Allgem

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 383Arbeitnehmerrechte II-87-91, III-172.2, III-133.4, III-134c Arbeitsbedingungen II-75.3; II-91-92; III-209; I

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 384 öffentliche Gesundheit III-278.5 Zivilschutz III-284.2 Kultur III-280.5a Sozialpolitik III

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 385Beherrschende Stellung III-162 von öffentlichen Unternehmen III-155, III-166 Behinderung II-81; II-86; II

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 386Binnengrenzen I- 10, III-126 Binnenmarkt III-130-III-176 Angleichung der Rechtsvorschriften III-172-III

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 387Dienstleistungsverkehr, freier III-144-III-149 Diplomatisch Schutz I-10.2c; II-106; III-127 Diplomatische Ve

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 388Sitze der Einrichtungen/Organe der Union III-432 Einschätzung der Bedrohungen III-329.3 Einstimmigkeit (Abst

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 389Vetorecht in Politikbereichen von entscheidendem nationalen Interesse III-300.2d Waffenhandel III-436.2 Wahl

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 39Kommissionsmitglieder 1. Ministerrat und Kommissionspräsident bestimmen zusammen Kandidaten aus jedem Mitglie

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 390Energie I-14.2i; III-246; III-256 Wahl der Enerqiequellen 234.2c, III-256.2 Entlastung der Kommission III-

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 391 Unabhängigkeit I-26.4 Vizepräsident I-26.1; I-28 Vorschlagsrecht I-25.2 Europäische Konvention zum Sch

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 392 Vorsitz I-22 Zusammensetzung I-21.2 Europäischer Sozialfonds III-219; III-221; III-224 Europäisches Frei

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 393freier Warenverkehr III-151-III-155 Freiheit der Erbringung von Dienstleistungen III-144-III-150 Freizügigke

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 394G GASP siehe Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Gegenseitige Anerkennung von Diplomen III-141.1a

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 395 Einschränkung der vier Freiheiten aus Gründen der Gesundheit III-133.3; III-154; III-290 Gesundheit a

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 396Grundrechte I-4; I-9; II-112.3; II-113; III-292.1; als Grundsätze des EU-Rechts I-9.3 Charta der Grundr

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 397Haushaltsjahr III-403 Haushaltsplan I-53-56; III-402-415 Humanitäre Hilfe I-14.4; III-316-III-321; III-292.2

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 398Internationale Organisationen Beziehungen zwischen der Union und internationalen Organisationen III-32

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 399Konvent IV-443 Änderung der Verfassung ohne Einberufung des Konvents IV-445 Konvergenzkriterien III-198.1

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 4 INHALT VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA PRÄAMBEL TEIL I TITEL I: DEFINITION U

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 40 EU-Außenminister Artikel I-28: Der Außenminister der Union Von Regierungschefs mit qualifizierter Mehrhei

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 400 Teil des Binnenmarktes III-226.1 Wettbewerb in der Landwirtschaft III-230 Ziele III-227 Landwirtschaft

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 401 Wechsel von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit im Rat (Passerelle-Klausel): allgemeine

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 402Mitgliedstaaten Beziehung zwischen Union und Mitgliedstaaten I-5; I-37.1; I-40.5; I- 42.2-3 Dienstleist

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 403 Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität Protokoll Nr. 1 über die Rolle der

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 404Öffentliches Defizit III-184 Organe der Union, siehe "Einrichtungen" Organe, Spende menschlicher O

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 405 Rat I-22, III-180.2, III-184.10, III-192.3, III-326.1, III-396.8b, III-404.4c, IV-443.3 Preisstabilität

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 406 außergewöhnliche Schutzmaßnahmen III-159 Aussetzung der Rechte von Mitgliedstaaten (4/5 Mehrheit) I-59 Beg

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 407Rasse, keine Diskriminierung aus diesem Grunde II-81; III-118; III-124.1 Rassismus III-257.3 Rat, siehe &quo

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 408 Asyl II-78 Berufswahl II-75 Bildung II-74 Ehe II-69 Eigentum II-77 Freiheit und Sich

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 409Regionalpolitik III-220-224 Reisepässe III-125.2 Religion II-70; II-81; III-118; III-124.1 Religionsfreiheit

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 41des Protokolls Nr.3 über die Satzung des EUGH i.V.m. Art. 13 der Beitrittsakte) Gericht: mind. 1 Richter p

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 410 Grundrechte der Charta II-87-98; zwischen den Mitgliedstaaten I-3.3; I-5.2; I-40.1; I-41.7; I-43 Solida

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 411 Sozialausschuss III-217 Ständiger Ausschuss für innere Sicherheit und Politisches und Sicherheitspoli

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 412Transeuropäische Netze I-14.2h; III-246-247 Transparenz I- 47.2; I- 50.3-4; II-102; Präambel von Teil I; III

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 413 Symbole I-8 Werte I-2 Ziele I-3 Zuständigkeit I-11; I-12 Unionsbürger I-10; II-106; III-123-129 Unio

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 414V Verbindlichkeiten III-181.1; III-183; III-247.1c; III-394 Verbraucherschutz III-235; I-14.2f; II-98; III-1

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 415 Binnenmarkt III-130.3 delegierte Verordnungen I-36 der EZB I-35 Durchführungsverordnungen I-37.4 E

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 416Vorschlag I-38.2 Außenminister der Union I-25.2; I-28.2; I-40.6; I-41.4; I-59.5; III-296; III-302; III-

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 417Welthandel III-314 Weltwirtschaft III-292.2e Werte I-2; I-3.4 als Voraussetzungen für die Mitgliedschaft I

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 418 der Tiere III-121; III-154 der Völker der Union I-3.1 Wohnsitz I-10.2; II-105; III-125.2; III-126 WWU, s

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 419 Unionsbürgerschaft und ergänzende Gesetzgebung I-10, III-129 Wahlrecht (einheitliches) der MEP III-3

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 42 unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Ver-wirklichung ihrer Ziele beizutrag

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 43 Beratende Einrichtungen Artikel I-32: Die beratenden Einrichtungen der Union - Ausschuss der Regionen (AdR

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 4415 der Beitrittsakte) Ausübung der Zuständigkeiten TITEL V: AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNION Ka

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 45Entscheidung) Empfehlungen und Stellungnahmen: nicht bindend Die Liste ist abschließend, es können keine an

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 46 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter Artikel I-35: Rechtsakte ohne Gesetzescharakter Verordnungen durch -

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 47 Es gibt zwei Möglichkeiten: 1) EP oder Rat können Übertragung widerrufen, 2) Befugnis nur gültig, wenn EP o

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 48(siehe auch II-101 ff) Organe beschließen nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit und dem Grundsatz der Verhäl

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 49 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) III-294 ff Artikel I-40: Besondere Bestimmungen über die

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 5 TEIL II: DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION PRÄAMBEL TITEL I - WÜRDE DES MENSCHEN TITEL II - FREIHEITEN

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 50- Außenminister = Vor-schlagsrecht (siehe auch I-41.4 und III-299) Der Erlass von Gesetzen und Rahmengesetze

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 51führen, wenn Euro-päischer Rat dies einstimmig beschließt Besonderer Charakter der Verteidigungspolitik bes

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 52durchführen (III-310) Mission im Rahmen der Union beauftragen. Die Durchführung einer solchen Missio

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 53Strafprozessordnung (III-270.2)) - Anerkennung gericht-licher Entscheidungen, - Zusammenarbeit „aller“ für

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 54taten vom 11. März 2004 in Madrid: Fast gleich-lautende Erklärung des Europäischen Rates vom 25.03.2004 zum K

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 55Ausgeschlossen, wenn Union ausschließlich zuständig ist (I-13) Im Bereich Verteidigung auch Strukturierte

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 56(72% der MGS + 65% Bevökerung I-25.2)... .. berücksichtigt Beschlüsse sind nur für beteiligte Staaten ver

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 57Repräsentative Demokratie Artikel I-46: Grundsatz der repräsentativen Demokratie Grundsatz der repräsentat

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 58Betroffenen durch. Neu: Bürgerinitiative - eine Million Bürger erforderlich - können die Kommission zur Unte

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 59 Transparenz Siehe auch II-101 ff Artikel I-50: Transparenz der Arbeit der Organe, Einrichtungen und sonst

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 6KAPITEL II - WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK Abschnitt 1 - Wirtschaftspolitik Abschnitt 2 - Währungspolitik A

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 60 Datenschutz Siehe auch II-68 Artikel I-51: Schutz personenbezogener Daten (1) Jeder Mensch hat das

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 61Union enthält sämtliche Einnahmen und Ausgaben (und muss Obergrenzen des mehrjährigen Finanz-rahmens einhalte

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 62Gesetzgebung: Festle-gung der Obergrenzen für die Finanzmittel der Union und die Haushal-tskategorien (per Ei

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 63 Per einstimmigen Be-schluss kann der Europä-ische Rat den Minister-rat ermächtigen, mit qual. Mehrheit zu e

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 64 Zugehörigkeit TITEL IX: ZUGEHÖRIGKEIT ZUR UNION Beitritt Artikel I-58: Kriterien und Verfahren für

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 65 Regelmäßige Überprü-fung, ob Verletzung anhält Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 6625), die 65% der Bevöl-kerung vertreten Auch wenn der Rat eine andere Ermächtigungs-grundlage wählt gilt di

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 6754ff UN Vertragsrechts-konvention) ein Austrittsrecht haben Formalien: - Mitteilung an den Europäischen Ra

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 68 Charta der Grundrechte TEIL II DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION PRÄAMBEL Werte und Ziele der Unio

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 69Bedeutung und Tragweite wie die entsprechenden Bestimmungen der EMRK die unter der Leitung des Präs

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 7KAPITEL II - GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen Abschnitt 2 - Gem

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 70 Körperliche und geistige Unversehrtheit (siehe auch Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Bi

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 71Siehe auch Unions-kompetenzen in III-267, III-271 Freiheitsrechte TITEL II: FREIHEITEN Freiheit und Si

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 72..., das von unabhängiger Stelle überwacht wird (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhä

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 73nehmen und ihn zu finanzieren (siehe auch RL 98/5532 EWG) - Pluralität der Medien Mögliche Einschrän-kunge

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 74Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ergrbrn sich aus Gedanken- und Meinungsfreiheit (Art. II-70) Kunst und Fors

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 75Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen (siehe auch I-4, III-13

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 76(Siehe auch III-266) Union achtet die Genfer Flüchtlingskonvention Das Recht auf Asyl wird nach Maßg

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 77Staatsangehörigkeit (siehe auch I-4.2 und III-123) Anm.: Der hiesige Ver-fassungsvorbehalt bezieht sich haup

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 78Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen - Umgangsrecht auch Teil des Raums der Freiheit, Sicherheit und des

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 79 Siehe auch - Art. 21 Europäische Sozialcharta von 1961; - Nr. 17 und 18 der Gemeinschaftscharta der Soziale

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 8Abschnitt 5 - Betrugsbekämpfung KAPITEL III - VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT TITEL VII - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 80Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte von 1989 Schutz vor ungerecht-fertigter Entlassung (Art. 24 d

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 81ins Arbeitsleben = Alter, in dem die Schulpflicht endet Schutz der Kinder vor Ausbeutung (siehe auch Rechte

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 82Wanderarbeitnehmer (Konkretisiert durch VO 1408/71 und 1612/68) Siehe auch - Art. 12.4 und 13.4 der Sozialc

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 83nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden. Verbraucherschutz (III-235) Artikel II-98: Verbrauchersch

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 84dazu auch I-47, II-43, II-44, II107) - Zugang zu Dokumenten zu haben (II-102, siehe auch Transparenz in I-4

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 85(siehe auch I-10.2d, I-49, III-335) Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 86 ... bei unparteiischem Gericht (Art. 6.1 EMRK), wenn durch die Union garantierte Rechte und Freiheiten verl

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 87 Verbot der 2maligen Verurteilung Ne bis in idem-Grundsatz (Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK) Artikel

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 88 Ausübung der Rechte im Rahmen der Verträge (2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die i

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 89der nationalen Verfassungen unangetastet bleiben. Da die Charta Teil, des Unionsrechts ist, müsste sie gemäs

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 9 ANHANG II: AUSWAHL AN ERKLÄRUNGEN DER REGIERUNGSKONFERENZ ZU BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG A.5. ERKLÄRUNG ZU

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 90 TEIL III DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION Allgemeine Bestimmungen (Grundsätze, die für

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 91Horizontaler Grundsatz Ziele: - Beschäftigung - Sozialschutz - Bekämpfung sozialer Ausgrenzung - Bildung

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 92Horizontaler Grundsatz Berücksichtigung - religiöser Riten (z.B. Schächtung), - kultureller Traditionen

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 93Allgemeines Diskrimi-nierungsverbot I-2, II-81, III-118(durch Amsterdam eingeführte Ermächti-gungsgrundlage)

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 94Bei Maßnahmen zu -Pässen u.ä. - sozialer Sicherheit und sozialer Schutz von Wan-derarbeitnehmern = Einstim

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 95 Sprachen Artikel III-128 (ex-Artikel 21 EGV) Offizielle Sprachen der Union sind in Artikel IV-448 aufgelis

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 96 Binnenmarkt Geteilte Kompetenz (I-14.2a) oder ausschließ-liche Kompetenz für Wettbewerb und Zoll-union I-13

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 97154, III-158.1b) müssen den Binnenmarkt so wenig wie möglich stören so wenig wie möglich stören. Gemeinsa

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 98Siehe III-123, II -81-.2 für Freizügigkeit der Unionsbürger (1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, sic

Randnotizen zur neuen EU-Verfassung 99Ziele: Das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz hat insbesondere Folgendes zum Ziel: - enge Zusammen